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   OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23777
OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08 (https://dejure.org/2008,23777)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2008 - 5 ME 4/08 (https://dejure.org/2008,23777)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2008 - 5 ME 4/08 (https://dejure.org/2008,23777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Übertragung eines anderen Arbeitspostens an Beamten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § ... 114 S. 2 VwGO; § 130 Abs. 2 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO; § 2 Abs. 3 S. 2 PostPersRG; § 4 Abs. 4 PostPersRG; § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; § 45 Abs. 2 VwVfG; § 27 Abs. 1 BBG; § 27 Abs. 2 S. 3 BBG; § 27 Abs. 3 S. 1 BBG
    Vorläufiger Rechtsschutz eines bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten gegen die Übertragung eines anderen Arbeitspostens; Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung auf einen anderen Arbeitsposten

  • Judicialis

    BBG § 27 Abs. 1; ; GVG § 17a Abs. 4; ; PostPersRG § 1 Abs. 1 S. 1; ; PostPersRG § 2 Abs. 3 S. 3; ; PostPersRG § 2 Abs. 3 S. 4; ; PostPersRG § 4 Abs. 4; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 HS 2; ; VwGO § 83 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz eines bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten gegen die Übertragung eines anderen Arbeitspostens; Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung auf einen anderen Arbeitsposten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

    Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
    Deshalb ist der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehalten zu klären, ob diese rechtliche Einordnung zutrifft, oder sich die angegriffene Maßnahme - wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung geltend macht - vor dem Hintergrund der Organisationsstruktur der Deutschen Post AG (vgl. Abschnitt I. Nr. 1 der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom 27. Mai 2004, BGBl. I 2004, S. 1185) objektiv als Umsetzung darstellt, gegen die jedenfalls grundsätzlich (siehe jedoch auch: BVerwG, Urt. v. 26.6. 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -, BVerwGE 78, 3 ff.) im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [76]).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

    Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
    Ihr steht es nicht entgegen, dass die Vorinstanz die Aktiengesellschaft selbst als Antragsgegnerin betrachtet hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.7. 2007 - 5 ME 131/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

    "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
    Deshalb ist der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehalten zu klären, ob diese rechtliche Einordnung zutrifft, oder sich die angegriffene Maßnahme - wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung geltend macht - vor dem Hintergrund der Organisationsstruktur der Deutschen Post AG (vgl. Abschnitt I. Nr. 1 der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom 27. Mai 2004, BGBl. I 2004, S. 1185) objektiv als Umsetzung darstellt, gegen die jedenfalls grundsätzlich (siehe jedoch auch: BVerwG, Urt. v. 26.6. 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -, BVerwGE 78, 3 ff.) im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [76]).
  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

    Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
    Im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO kann hier auch offen bleiben, ob nicht sogar zwei verschiedene Maßnahmen nebeneinander vorliegen, nämlich zum einen die Übertragung eines anderen Arbeitspostens und zum anderen die Aufhebung (als actus contrarius) einer Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 4 PostPersRG (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.10.2006 - 12 L 1161/06 - juris, Langtext Rn. 5).
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